Der Gemeindekanal hing am Privatprofil des Bürgermeisters

Wer die Öffentlichkeitsarbeit einer Gemeinde, einer Pfarre oder eines Vereins macht, nimmt den kürzesten Weg und legt die Seite über das eigene, bereits vorhandene Profil an, die Chats laufen über die private Nummer. Das funktioniert jahrelang, bis das Privatkonto gesperrt wird und niemand sonst AdministratorrechteRechte, mit denen jemand eine Seite verwaltet, Beiträge veröffentlicht und weiteren Personen Zugriff gibt oder entzieht. für die Seite hat.

Die Sperre traf ein Privatkonto und erreichte die Gemeindeseite

Der Ablauf. Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Martin Weber, Bürgermeister der steirischen Marktgemeinde Tieschen, reagierte am Tag darauf mit einem Facebook-Posting auf das Ergebnis. ORF Steiermark fasst es als Vergleich zwischen Donald Trump und der AfD zusammen. Laut Heute sprach sich Weber darin dafür aus, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellen solle, weil der Wähler recht habe und die Partei nun liefern müsse; Mitbewerber sollten keine Kandidaten aufstellen, die bei der Wählerschaft nicht ankommen – als Beispiel nannte er Joe Biden und die Wiederwahl Donald Trumps. Am 8. September um 9.32 Uhr erhielt Weber laut Kronen Zeitung, zitiert von Heute, die Mitteilung, sein Facebook-Konto sei gesperrt, weil es gegen Metas Bedingungen dazu verstoße, wer Facebook nutzen darf. Er beantragte über die angebotene Funktion eine neuerliche Prüfung; um 11.17 Uhr folgte die Nachricht, sie sei nicht erfolgreich gewesen, das Konto werde dauerhaft deaktiviert. Gegenüber dem ORF spricht Weber von rund einer Stunde zwischen Einspruch und Antwort. Betroffen waren auch sein Instagram-Konto und sein WhatsApp-Zugang.

Weber sei Administrator der Facebook-Seite der Marktgemeinde Tieschen, deshalb sei auch diese Seite gesperrt worden – so seine Angaben, wiedergegeben vom Gemeindebund. ORF und Krone erwähnen die Gemeindeseite nicht; ob sie gesperrt oder nur ohne Verwalter war, lässt sich aus den Quellen nicht klären. Stimmt Webers Darstellung, hing an einer Entscheidung über ein Privatkonto der amtliche Kanal einer Gemeinde, obwohl dieser gar nicht Gegenstand des Verfahrens war.

Die Folgen im Amtsbetrieb. Weber schildert, er habe über Facebook und Instagram als Bürgermeister über Gemeindeinfos berichtet und über WhatsApp mit den Mitarbeitern des Wirtschaftshofs korrespondiert. Wer ihn erreichen wollte, musste laut Heute auf SMS ausweichen. Der Krone erzählte Weber, er sei schon gefragt worden, ob er auf Urlaub sei, weil niemand etwas von ihm höre.

Was die Sperre ausgelöst hat, hat Meta nicht gesagt

Die Auskunft. Weber berichtet laut ORF Steiermark von mehrfachem Kontakt mit einer von ihm als Meta-Kanzlei bezeichneten Stelle; diese habe die Sperre auf eine KI-basierte Software zurückgeführt, danach sei der Fall auch persönlich überprüft worden. Am Nachmittag des 16. September waren die Konten wieder erreichbar – zuerst WhatsApp, wenige Minuten später Instagram und Facebook; anschließend habe ihm die Kanzlei mitgeteilt, dass alles wieder funktionieren sollte. Das Posting ist laut ORF wieder online.

Eine konkrete Begründung hat Meta in keiner der geprüften Quellen genannt – die Mitteilung verwies nur pauschal auf die Nutzungsbedingungen, öffentlich hat sich der Konzern nicht geäußert. Was die Software ausgelöst hat, ist damit offen; Webers Zuordnung zum Posting bleibt seine Einschätzung. Ob eine solche Mitteilung Art. 17 des Digital Services Act genügt, der von der Plattform unter anderem die Tatsachen und Umstände ihrer Entscheidung verlangt, wäre in einem Verfahren zu klären.

Aus „dauerhaft“ wurden acht Tage

In Metas Mitteilung steht laut Krone wörtlich „Dein Facebook-Konto wird dauerhaft deaktiviert“. Tatsächlich dauerte die Sperre von der Mitteilung am 8. September bis zur Wiederherstellung am Nachmittag des 16. September, also acht Tage. Wer einen laufenden Fall einordnet, sollte die Ansage der Plattform daher als Absicht lesen, auf die sich die Planung für den eigenen Kanal nicht stützen kann.

Über den Einzelfall entscheidet keine Behörde

Nicht der Datenschutz. Die Datenschutzbehörde hält in ihrer Bekanntmachung „Accountsperren auf Online-Plattformen“ fest, dass eine Kontosperre datenschutzrechtlich angreifbar sein kann, ein solches Verfahren aber nur eine Rechtsverletzung feststellen und keine Wiederherstellung des Kontos anordnen kann. Für Beschwerden nach dem Digital Services Act – der EU-Verordnung 2022/2065 über digitale Dienste, die Plattformen Pflichten gegenüber ihren Nutzern auferlegt – sei der nationale Koordinator für digitale Dienste zuständig.

Das ist in Österreich die KommAustria, benannt mit § 2 Abs. 1 des Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetzes (KDD-G), BGBl. I Nr. 182/2023, in Kraft seit 17. Februar 2024; die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, unterstützt sie dabei. Die Datenschutzbehörde verweist auf Art. 17 DSA (Begründung einer Sperre), Art. 20 (internes Beschwerdemanagementsystem der Plattform) und Art. 53 (Beschwerde beim Koordinator).

Der Koordinator. Nach Darstellung der RTR führt eine Beschwerde dort zu keiner Entscheidung im eigenen Fall; sie stützt die Aufsicht und damit Verfahren gegen die Plattform. Per Bescheid entscheidet die KommAustria nur über Anbieter in ihrer eigenen Zuständigkeit. Meta ist für die EU in Irland niedergelassen; eine Beschwerde gegen Facebook wird deshalb nach Art. 53 DSA an den irischen Koordinator weitergeleitet, für die Sonderpflichten sehr großer Plattformen ist zusätzlich die EU-Kommission zuständig. Die KommAustria beschreibt ihre Rolle selbst als systemische Aufsicht, die im Einzelfall nicht über Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit einer Sperre abspricht.

Die Streitbeilegung bei der RTR dauert Monate

Wer eine Entscheidung zum eigenen Konto will, kann sich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA wenden; die RTR ist eine davon. Voraussetzung ist, dass zuvor das interne Beschwerdemanagement der Plattform durchlaufen wurde; der Antrag ist laut Verfahrensrichtlinie innerhalb von sechs Monaten nach dessen Entscheidung möglich. Für Nutzer ist das Verfahren kostenlos, die Plattform muss sich darauf einlassen, das Ergebnis ist für sie aber nicht bindend. Die Frist beträgt höchstens 90 Tage und kann in besonders komplexen Fällen einmal um bis zu 90 Tage verlängert werden. Der Jahresbericht der RTR-Streitbeilegungsstelle für 2025 weist 922 Anträge aus, die unter Art. 21 DSA fielen.

Einen ausgefallenen Kanal ersetzt dieser Weg nicht. Verbindlich über die Wiederherstellung eines Kontos entscheiden kann nur ein Gericht. Weber hat laut ORF und Gemeindebund über seinen Anwalt Dieter Neger eine Beschwerde bei der RTR eingebracht; Klage und einstweilige VerfügungVorläufige gerichtliche Anordnung, die rasch ergeht und einen Zustand bis zur endgültigen Entscheidung sichert. wurden laut ORF überlegt – zu einem Zeitpunkt, an dem die Gemeinde ihre Bevölkerung längst anders erreichen musste.

Der Fall zeigt ein allgemeines Risiko

Weber selbst sieht seine Meinungsfreiheit eingeschränkt, das ist seine Lesart. Für die Gemeindekommunikation war Tieschen vor allem ein Betriebsausfall. Das Konto war acht Tage weg, und weder für die Sperre noch für die Rückgabe gab es eine konkrete Begründung. Wer amtliche Information über ein Privatkonto verteilt, schafft mit jedem weiteren Kanal am selben Konto nur eine weitere Abhängigkeit.

Peak Consulting geht mit Gemeinden, Pfarren und Vereinen in Niederösterreich durch, welcher Kanal an welchem Konto hängt, und schreibt den Ersatzweg auf, der greift, wenn ein Zugang wegfällt. Ausgangspunkt sind die sechs Fragen oben, besonders die vierte, auf die es oft keine Antwort gibt.