Der Chatbot nimmt den Antrag an – welche Bescheide automatisch kommen, ist noch offen

Wer in einer Gemeinde Förderungen abwickelt oder die Website betreut, bekommt einen neuen Zugang für Anträge – und eine neue Erklärpflicht gegenüber der Bevölkerung. Der Rahmen steht, offen ist aber, welche Verfahren automatisch entschieden werden dürfen. Das legt erst eine Verordnung fest.

Das Gesetz schafft den Rahmen

Worum es geht. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) regelt, wie Behörden Verfahren führen und Bescheide erlassen, also verbindliche Entscheidungen im Einzelfall. Es gilt von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Gemeindeamt, sobald dieses als Behörde entscheidet. Die Novelle (Regierungsvorlage 539 d.B.) erlaubt Anträge über ChatbotsComputerprogramme, die in einem Textfenster auf Fragen antworten und wie ein Gesprächspartner schriftlich reagieren., vollständig automatisierte Erledigungen und sogenannte No-Stop-Verfahren, bei denen die Behörde eine Leistung ohne Antrag gewährt. Dazu kommen kleinere Änderungen bei Strafverfügungen.

Wie es weitergeht. Der Bundesrat hat die Novelle am 8. Oktober 2026 gebilligt, die Oppositionsparteien stimmten laut Parlamentskorrespondenz dagegen. In Kraft tritt sie laut Unternehmensserviceportal des Bundes am Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt – die war am 18. Oktober 2026 noch nicht auffindbar.

Was offen bleibt. Für automatische Bescheide kommen laut Staatssekretär Alexander Pröll nur „Massenerledigungen“ in Frage, etwa gleichartige Förderanträge; individuelle Baubescheide seien ausdrücklich nicht gemeint. Festgeschrieben ist das im Gesetz nicht – die Materien bestimmt eine Verordnung. Genau das kritisieren FPÖ und Grüne, die die Ausnahmen im Gesetz selbst sehen wollten.

Anträge über den Chatbot werden ein regulärer Amtsweg

Chatbots für Auskünfte setzen laut den Erläuterungen zur Regierungsvorlage bereits Wien und Linz ein. Neu ist, dass über solche Anwendungen auch Anträge eingebracht werden dürfen. Die Regierungsvorlage verlangt, dass die Chatbots barrierefrei zugänglich sind und nicht diskriminieren. Das Bundeskanzleramt betont, die klassischen Wege blieben parallel bestehen – wer lieber aufs Amt geht oder ein Formular ausfüllt, kann das weiter tun.

Vier Auflagen gelten für den automatischen Bescheid

Laut Regierungsvorlage und den Aussagen im Verfassungsausschuss sind vollständig automatisierte Bescheide an vier Bedingungen geknüpft.

• Die Behörde muss jederzeit in den Vorgang eingreifen können.
• Testphasen und laufende Kontrollen der Rechtmäßigkeit sind vorgeschrieben.
• Der Bescheid muss als automatisch erlassen gekennzeichnet sein.
• Erhebt die betroffene Person Vorstellung – einen Einspruch direkt bei der Behörde, der laut SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar keine Begründung braucht –, tritt der Bescheid außer Kraft, und ein Mensch muss neu entscheiden. Erst gegen diese zweite Entscheidung steht laut Bundeskanzleramt der Weg zum Verwaltungsgericht offen.

Nachträgliche Korrektur. Zusätzlich kann die Behörde automatisch erlassene Bescheide laut Regierungsvorlage binnen zwei Monaten aufheben oder abändern, „mit möglichster Schonung erworbener Rechte“.

Die Frist. Für die Vorstellung bleiben den Betroffenen laut Bundeskanzleramt zwei Wochen. Der Grünen-Abgeordnete Süleyman Zorba hält das für keinen ausreichenden Schutz.

Zahlschein entfällt. Bei Anonym- und Organstrafverfügungen sollen IBAN und Empfänger laut Bundeskanzleramt künftig direkt auf der Verfügung stehen, etwa als QR-Code. Das spart Druck und Porto – und sieht genauso aus wie die QR-Codes, vor denen Gemeinden ihre Bevölkerung gerade warnen. Neben den Code gehören deshalb Empfänger und Betrag im Klartext.

Der Streit dreht sich um die Grenze zwischen Automatisierung und KI

Dass Behörden Prozesse automatisieren, ist nicht neu – die antragslose Familienbeihilfe und die antragslose Arbeitnehmerveranlagung laufen bereits so, darauf verweisen Regierung und SPÖ. Neu ist, dass der Rahmen allgemein für Verwaltungsverfahren gilt und laut Parlamentskorrespondenz auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz von KI schaffen soll.

Die Kritik im Ausschuss.FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger hielt es im Verfassungsausschuss für gefährlich, Bescheide ohne Menschen von einer KI erstellen zu lassen, und verwies auf erfundene Inhalte, sogenannte Halluzinationen. Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer bezweifelte, dass KI die Plausibilität von Angaben prüfen kann – zumal auch immer mehr Anträge selbst mit KI geschrieben würden.

Die Kritik im Plenum. Markus Tschank (FPÖ) nannte die Vorlage am 23. September laut Parlamentskorrespondenz zu unbestimmt und verfassungsrechtlich fragwürdig. Süleyman Zorba (Grüne) kritisierte, dass nicht das Parlament bestimme, wo automatisiert werde, sondern die jeweils zuständige Behörde, und dass offen bleibe, wer bei Fehlern die Verantwortung trage.

Die Antwort. Ein Vertreter des Ministeriums hielt im Ausschuss fest, es gehe um automatisierte Erledigungen, nicht darum, dass eine KI Beweise würdigt. Verfahren vor Verwaltungsgerichten sind nach seinen Angaben nicht erfasst. Im Plenum betonte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl, es werde keine Entscheidung geben, die einfach einer KI überlassen werde; Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einer Automatisierung vorhandener Daten, nicht von einer KI, die Sachverhalte selbstständig bearbeite.

Beim No-Stop-Verfahren kommt die Leistung, bevor jemand fragt

Liegen einer Behörde alle nötigen Daten bereits vor, soll sie eine Leistung künftig ohne Antrag gewähren können. Für Gemeinden kann das bei wiederkehrenden Zuschüssen interessant werden. Erklären muss die Gemeinde die Leistung trotzdem, denn wer nicht weiß, woher eine Zahlung kommt, ruft an.

Die Novelle regelt, dass automatisch entschieden werden darf. Ob die Bevölkerung dem vertraut, entscheidet sich am ersten Satz des Chatbots, am Vermerk auf dem Bescheid und an der Telefonnummer darunter.

Peak Consulting (Norbert Oberndorfer, Niederösterreich) begleitet Gemeinden, Vereine und Unternehmen bei der Einführung von KI-Anwendungen – vom ersten Satz des Chatbots bis zur Kommunikation, wenn etwas schiefgeht.