Die KI‑Schulungspflicht bleibt, die Garantie fällt

Wer im Frühjahr eine Pflichtschulung zur KI-Verordnung gebucht hat, liest seit dem Sommer immer öfter, diese Pflicht sei gefallen. Das stimmt nicht. Geändert hat sich nur, was geschuldet ist.

Gestrichen wurde die Garantie für ein bestimmtes Niveau

Artikel 4 der KI-Verordnung regelt die KI-Kompetenz, also die Fähigkeiten, Kenntnisse und das Verständnis, um KI-Systeme sachkundig einzusetzen und ihre Chancen, Risiken und möglichen Schäden einzuschätzen. Die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744, der sogenannte Digital Omnibus zur KI, hat diesen Artikel neu gefasst. Sie stand am 24. Juli 2026 im Amtsblatt und gilt seit 27. Juli 2026.

Bisher. Anbieter und Betreiber mussten Maßnahmen ergreifen, um nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügt.

Jetzt. Sie ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten. Der neue Text hält ausdrücklich fest, dass daraus keine Pflicht folgt, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau zu garantieren.

Betroffene. Erfasst ist weiterhin jeder Betreiber, also jede Person, Behörde oder Organisation, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, sofern das nicht rein privat geschieht. Das Gemeindeamt mit CopilotKI-Assistent von Microsoft, der in Programme wie Word oder Outlook eingebaut ist und dort Texte entwirft oder zusammenfasst. fällt darunter ebenso wie das Pfarrbüro, das den Pfarrbrief mit ChatGPT vorbereitet, und der Betrieb mit einem Chatbot auf der Website.

Die EU begründet die Lockerung mit dem Aufwand kleiner Betriebe

In den ErwägungsgründenBegründende Abschnitte am Anfang einer EU-Verordnung, die Zweck und Hintergrund der einzelnen Regeln erläutern. der Änderungsverordnung heißt es, nach den Erfahrungen der Interessenträger passe eine strenge Pflicht, ein ausreichendes Maß sicherzustellen, nicht für alle Anbieter und Betreiber, und gerade kleinere Unternehmen belaste sie zusätzlich. KI-Kompetenz solle unabhängig von Pflichten und Sanktionen eine strategische Priorität sein.

Die EU-Kommission wollte im November 2025 weiter gehen. Nach ihrem Vorschlag hätten nur noch Kommission und Mitgliedstaaten die KI-Kompetenz fördern sollen, die Organisationen selbst wären aus der Pflicht entlassen worden. Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben diese Abschwächung in ihrer gemeinsamen Stellungnahme 1/2026 vom 20. Jänner 2026 abgelehnt. Die Förderung durch Kommission und Mitgliedstaaten solle zu den Pflichten der Organisationen hinzukommen. Beschlossen wurde ein Mittelweg. Die Pflicht bleibt bei Anbietern und Betreibern, nur ihr Maßstab ist niedriger.

Eine Verwaltungsstrafe sieht die Verordnung für Artikel 4 nicht vor

Die KI-Servicestelle der RTR, die österreichische Anlaufstelle zur KI-Verordnung, hält fest, dass der AI Act selbst keine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion für Artikel 4 vorsehe. Konsequenzen einer Nichteinhaltung könnten sich laut RTR aber in anderen Konstellationen ergeben.

Die EU-Kommission verweist in ihren Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz auf das nationale Recht. Die MarktüberwachungsbehördenStaatliche Stellen, die kontrollieren, ob Produkte und Dienste auf dem Markt die gesetzlichen Vorgaben einhalten. der Mitgliedstaaten könnten Verstöße gegen Artikel 4 auf dessen Grundlage sanktionieren. In Österreich war Anfang August 2026 noch keine Marktüberwachungsbehörde benannt, einen Termin für die Begutachtung konnte das Bundeskanzleramt damals nicht nennen.

Die RTR verweist auf die Haftung. Fehlende Schulungen seien dem Unternehmer in der Regel nach § 1313a ABGB zuzurechnen, Artikel 4 präzisiere hier die Sorgfaltspflicht. Entsteht ein Schaden, weil jemand ein KI-Werkzeug ohne Einschulung falsch bedient hat, kann das als Verletzung der Sorgfaltspflicht gewertet werden. Eine Strafe droht wegen Artikel 4 derzeit kaum, im Schadensfall kann er aber als Argument dienen.

Als Nachweis genügt eine interne Aufzeichnung

Ein Zertifikat schreibt Artikel 4 nicht vor, weder in der alten noch in der neuen Fassung. Angebote, die mit einer gesetzlichen Zertifikatspflicht werben, beschreiben eine Pflicht, die es nicht gibt. Die EU-Kommission hält in ihren Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz fest, dass eine interne Aufzeichnung über Schulungen und andere Maßnahmen ausreiche.

Konkrete Anforderungen an den Nachweis gibt es nach Angaben der RTR noch nicht. Sie empfiehlt eine Dokumentation und eine schriftliche KI-Strategie. Die KI-Servicestelle der RTR rät in einem Gastbeitrag in den KI-Guidelines der WKO, Art, Inhalte, Zeitpunkte und geschulte Personen festzuhalten.

Nicht jede Person braucht dieselbe Einschulung

Der neue Artikel 4 nennt selbst, wonach sich die Maßnahmen richten, nämlich nach den technischen Kenntnissen, der Erfahrung und der Ausbildung der Beteiligten, nach dem Einsatzkontext und nach den Menschen, bei denen das System eingesetzt wird. Die Mitarbeiterin am Bürgerservice, die mit einem Chatbot arbeitet, braucht anderes Wissen als der Bürgermeister, der über dessen Einführung entscheidet.

Erfasst sind auch Personen außerhalb des Personals, die im Auftrag der Organisation mit den Systemen arbeiten. In Vereinen und Pfarren sind das häufig Ehrenamtliche.

Stand in Österreich. Laut der Studie „Allianz Pulse 2026“ vom 14. Oktober 2026 haben in Österreich nur 11 Prozent der befragten Erwerbstätigen im Job eine KI-Schulung erhalten. Im Schnitt der acht untersuchten Länder sind es 17 Prozent, in den USA 30 Prozent. 52 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich sagen, ihr Arbeitgeber biete gar keine an. Befragt hat das Marktforschungsunternehmen Qualtrics zwischen 22. April und 25. Mai 2026 online je rund 1.000 Erwachsene pro Land. Die Zahlen beruhen auf Selbstauskunft, als Größenordnung zeigen sie aber, wie viele Organisationen bei Artikel 4 noch am Anfang stehen.

Die Kommission muss jetzt Beispiele liefern

Neu ist auch der zweite Absatz von Artikel 4. Demnach unterstützen Kommission und Mitgliedstaaten Anbieter und Betreiber bei der Umsetzung, ausdrücklich vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die Kommission veröffentlicht dafür praktische Beispiele auf ihrer zentralen Informationsplattform. In Österreich ist die KI-Servicestelle der RTR die Anlaufstelle für Fragen dazu.

Ein dritter Absatz verpflichtet das KI-Gremium der EU, Empfehlungen zu beschließen, die sich an europäischen Kompetenzrahmen orientieren.

Die Neufassung senkt die Anforderungen an den Nachweis, die Aufgabe selbst bleibt. Wer KI-Werkzeuge einsetzt, muss weiterhin zeigen können, dass die Menschen daran eingeschult wurden. Dafür genügt eine Liste, ein Zertifikat braucht es nicht.

Peak Consulting (Norbert Oberndorfer, Niederösterreich) bietet mit dem KI-Impuls eine Einschulung für Teams in Gemeinden, Betrieben und kirchlichen Organisationen an; Termin, Inhalte und Teilnehmer lassen sich unmittelbar als Maßnahme nach Artikel 4 festhalten.